Aktuelles

In dieser Rubrik wird regelmäßig über aktuelle autismusspezifische Rechtsprechung sowie wichtige gesetzliche Neuregelungen informiert.

 

Aktuelles zum Bundesteilhabegesetz

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem Bundesteilhabegesetz zugestimmt, welches der Bundestag am 1.12.2016 beschlossen hatte. Das Gesetz tritt in mehreren Stufen zum 1.1.2017, 1.1.2018 und 1.1.2020 in Kraft.

Im Gesetzgebungsprozess konnten wir mit unserer Petition

https://www.change.org/p/autismus-deutschland-bundesteilhabegesetz-nachbessern

zusammen mit den Stellungnahmen anderer Behindertenverbänden einiges erreichen, auch wenn das Ergebnis nicht ganz zufriedenstellend ist. 

Hier finden Sie die Antworten.

Der Einsatz für ein besseres Bundesteilhabegesetz hat sich im Wesentlichen gelohnt.

Allerdings besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf ! Es bleiben noch viele unbefriedigende Punkte übrig, an deren Verbesserung und Klärung wir die nächsten Jahre arbeiten müssen.

Beigefügt ist unsere vorläufige Einschätzung vom 19. Dezember 2016.

Einen Überblick (Stand 2.3.2017) über wichtige Rechte von Menschen mit Autismus unter Berücksichtigung des Bundesteilhabegesetzes finden Sie hier. Der ausführliche Ratgeber zu den Rechten von Menschen mit Autismus wird demnächst überarbeitet.

Wichtige Änderungen aufgrund des Bundesteilhabegesetzes, des zweiten und dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II   und   III)   und   des   Regelbedarfsermittlungsgesetzes   (RBEG)   seit dem   1.   Januar   2017 finden Sie zusammengefasst in einem Merkblatt des Bundesverbandes für körper und mehrfachbehinderte Menschen, ebenso aktuelle Informationen zur Grundsicherung.

 

Kosten für eine Privatschule und für Web-Beschulung

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 27.05.2016, Az. 1 L 157/16 klargestellt, dass schulbezogene Maßnahmen der Eingliederungshilfe sich regelmäßig auf das gesamte laufende Schuljahr erstrecken. Ist eine Regelbeschulung des Jugendlichen aufgrund seiner aus der Autismus-Störung resultierenden mangelnden psychosozialen  Anpassungsmöglichkeiten selbst mit Unterstützung durch einen Einzelfallhelfer nicht möglich, kann die Übernahme der Kosten für die Web-Individualschule die gegenwärtig einzig geeignete und erforderliche Hilfemaßnahme sein, um eine angemessene Schulbildung des Kindes/Jugendlichen zu ermöglichen. Diese Maßnahme fällt somit unter den genannten Bedingungen in die Finanzierungzuständigkeit der Eingliederungshilfe.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16.11.2015, Az.12 A 1639/14 entscheiden, dass der Träger der Jugendhilfe die Kosten für einen Privatschulbesuch zur Erreichung einer angemessenen Bildung bei einem sog. Systemversagen übernehmen muss.

Ein Systemversagen liegt vor, wenn die Leistung vom Jugendhilfeträger nicht erbracht wird, obwohl der Hilfesuchende die Leistungserbringung durch eine rechtzeitige Antragstellung und seine hinreichende Mitwirkung ermöglicht hat.

Die Eltern hatten sich im konkreten Fall die Leistung selber beschafft, indem sie mit den Kosten in die Vorlage getreten sind, vgl. § 36 a Abs. 3 SGB VIII. Vom Jugendamt hatten sie im Klagewege Erstattung verlangt.

Auf eine unzulässige Selbstbeschaffung konnte sich laut Gericht das Jugendamt nicht mehr berufen, da bei Jugendhilfemaßnahmen, die - wie beim Schulbesuch - in zeitliche Abschnitte unterteilt werden können, auch im Falle einer ursprünglich unzulässigen Selbstbeschaffung ein Anspruch für einen nachfolgenden Zeitabschnitt in Betracht kommt, wenn die Selbstbeschaffung nachträglich zulässig geworden ist. Die Eltern bekamen nicht für den gesamten Zeitraum Recht, aber für den überwiegenden Teil die Erstattung der Kosten zugesprochen.

Das Gericht hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bekräftigt, wonach ausnahmsweise die Übernahme von Privatschulkosten als Leistung der Jugendhilfe in Betracht kommt, wenn „der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen unmöglich bzw. unzumutbar sei. Im vorliegenden Fall hatten die Eltern drei staatliche Schulen angefragt bzw. aufgesucht. An diesen Schulen war jedoch die Beschulung ihres Kindes nicht möglich. Im konkreten Fall benötigte das Kind mit Autismus eine kleine Gruppensituation (Unterricht in einer kleinen Klasse mit fünf bis sechs Kindern), um seinen Fähigkeiten entsprechend sich am Unterricht beteiligen zu können. Diese Klassengröße war an den staatlichen Schulen nicht vorgesehen.

Das Urteil sollte Familien mit autistischen Kindern Mut machen, im Bedarfsfall die Übernahme von Privatschulkosten bei den Trägern der Jugendhilfe zu beantragen. Voraussetzung ist, dass die Beschulung an einer staatlichen Schule nicht möglich ist und dass eine Privatschule bereit und in der Lage ist, ein qualifiziertes Beschulungsangebot zu machen. Das Gericht hat jedenfalls keine unzumutbar hohen Hürden an den Nachweis gestellt. Es wurde als ausreichend angesehen, dass die Eltern drei staatliche Schulen erfolglos angefragt bzw. aufgesucht hatten.

 

Hilfen zur angemessenen Schulbildung für Schüler mit Autismus

Nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 haben die Bundesländer nach und nach ihre Schulgesetze neu gefasst, zuletzt mit Wirkung zum 1. August 2015 das Land Baden-Württemberg.

Inwieweit ist inklusive Schulbildung Aufgabe der Schulen geworden? Stehen ausreichend Ressourcen zur Verfügung? Welche Funktion haben die weiterhin existierenden Förderschulen?

Für welche Maßnahmen im Rahmen einer gelingenden Beschulung ist die Eingliederungshilfe (Sozialhilfeträger oder Jugendhilfeträger) zuständig?

Ergänzende Schulhilfen für Schüler mit Autismus sind von der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 S.1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 EingliederungshilfeVO bzw. § 35 a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 S.1 Nr. 1 SGB XII  zu finanzieren. Dies sind die ambulante Autismustherapie und Schulbegleitung.

Beide Maßnahmen sind nebeneinander zu gewähren, sofern die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Es gibt keine gesetzlich vorgesehene quantitative Obergrenze !

Weitere Einzelheiten, andere aktuelle Gerichtsentscheidungen und praktische Tipps enthält das Merkblatt von autismus Deutschland e.V. (Stand März 2015).

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Beschluss vom 12.03.2015, Az. 12 B 136/15 über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Notwendigkeit einer zusätzlichen Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe für ein Kind mit Autismus im Rahmen des Besuchs einer Förderschule ging.

Folgende Leitsätze hat das Gericht dem Beschluss vorangestellt:

1. Bei einem Kind mit Autismusspektrumsstörung mit atypischer Symptomatologie ist eine Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe angezeigt.
2. Schulbegleitung stellt keine die Eingliederungshilfe verdrängende Leistung dar, die aus-schließlich von der Schule erbracht werden müsste.

Im beschriebenen Sachverhalt ging es im einzelnen um das Fortbestehen eines dringenden Unterstützungsbedarfs, der nach wie vor durch eine die vollen Unterrichtszeiten abdeckende Schulassistenz abzudecken war, wie sich aus einem Schulbericht ergab, in dem das hochgradig problematische und auffällige Verhalten des Antragstellers beschrieben war.

Entgegen der Auffassung des beklagten Leistungsträgers stellt die begehrte Schulbegleitung keine die Eingliederungshilfe verdrängende Leistung dar, die ausschließlich von der Schule - hier der Förderschule - erbracht werden müsste, weil der Kernbereich der pädagogischen Ar-beit der Lehrer in der Schule betroffen wäre.

Schulbegleitende Maßnahmen greifen in diesen Kernbereich nämlich nicht ein, wenn sie die eigentliche pädagogische Arbeit der Lehrer lediglich absichern und mit die Rahmenbedingungen dafür schaffen sollen, dem Kind bzw. Jugendlichen erst den erfolgreichen Besuch der Schule zu ermöglichen.

Der in § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verankerte Vorrang der Förderung im öffentlichen Schul-system steht einem Anspruch des Antragstellers ebenfalls nicht entgegen. Dieser Vorrang greift nur, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles im öffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auch zur Verfügung steht.

Davon war im konkreten Fall nicht auszugehen. Dass die Schule mit der gegebenen personellen und sachlichen Ausstattung dem Antragsteller eine weitergehende Förderung als bisher geschehen zuteil werden lassen könnte, die eine Schulbegleitung ganz oder auch nur teilweise entbehrlich machen würde, war nicht ersichtlich.

Deshalb war der Antragsteller auch nicht veranlasst, eine zusätzliche schulische Förderung zunächst gegenüber dem Schulträger bzw. der Schulverwaltung einzufordern. Denn die Auseinandersetzung um den Nachrang der Jugendhilfe und den Vorrang des öffentlichen Schulwesens ist nicht auf dem Rücken des Hilfesuchenden auszutragen.

Dieser Beschluss festigt die bereits zahlreich ergangene Rechtsprechung – auch in anderen Bundesländern – wonach trotz neu gefasster „inklusiver“ Schulgesetze die Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger weiterhin verpflichtet bleiben, individuelle Maßnahmen als Hilfe zur Schulbildung zu finanzieren. Das sind für Kinder mit Autismus insbesondere Schulbegleitung und eine ambulante Autismustherapie.

Dies gilt sowohl für die Beschulung an einer Regelschule als auch für die Beschulung an einer Förderschule. Es kommt nur darauf an, ob die Schule den Unterstützungsbedarf des behinderten Kindes tatsächlich abdeckt oder nicht.

Dazu ein aktuelles Urteil des VG Freiburg (Breisgau) vom 18.03.2016, Az. 4 K 2145/141: Die typischen Tätigkeiten eines Schulbegleiters sind auch im Falle der Begleitung eines Kindes mit einer Autismusspektrumsstörung jedenfalls dann, wenn das Kind eine Regelschule besucht und zu seinen Gunsten kein sonderpädagogischer Förderanspruch festgestellt worden ist, nicht dem Kernbereich pädagogischer Tätigkeit, der allein der Schulverwaltung obläge, zuzuordnen. § 10 SGB VIII begründet kein Leistungsverweigerungsrecht des Jugendhilfeträgers, jener bleibt vielmehr im Sinne eines "Ausfallbürgen" zuständig.


Autismustherapie im Kindergarten

Das SG Detmold hat mit Urteil vom 13.10.2015, Az. S 2 SO 295/13 einem Kind mit Autismus, das im Kindergarten ein Integrationshelfer zur Verfügung stand, zusätzlich Eingliederungshilfe in der Form von zu bewilligenden Autismustherapiestunden zugesprochen.

Das Gericht hat ausgeführt, dass bei einem Kind der Anspruch auf Autismustherapie in Form von Einzeltherapie bestehe. Selbst wenn im Kindergarten ein Integrationshelfer zur Verfügung stehe, könne dieser die spezifische Autismustherapie nicht ersetzen.

Soweit die überörtlichen Sozialhilfeträger in Nordrhein-Westfalen (LWL und LVR) auf die Neuausrichtung des Vergabeverfahrens für Kinder in Kindertageseinrichtungen hingewiesen hätten, handelt es sich bei dieser Einigung über das  Förderungsverfahren lediglich um eine Harmonisierung verwaltungsinterner Vorgänge. Dem komme laut Gericht  kein Gesetzescharakter zu. Inhaltlich ging der Beschluss dahin, dass pro Kind mit Behinderung der Einrichtung eine Pauschale zur Verfügung gestellt wird.

Die Ansprüche auf Eingliederungshilfe nach § 53 ff. SGB XII lassen sich jedoch nicht abschließend pauschalieren. Insoweit kann die Bereitstellung von Geldmitteln für die Tageseinrichtungen zwar dazu beitragen, dass ein zusätzlicher individueller Förderbedarf gar nicht erst entsteht. Eine formale Abschaffung der Eingliederungshilfe stellt dies jedoch nicht dar.

Dieser Entscheidung ist uneingeschränkt zuzustimmen. Erfreulich ist, dass das Gericht auf eine Selbstverständlichkeit hingewiesen hat:  Der behinderte Mensch hat einen individuellen Anspruch auf Eingliederungshilfe, der sich nach dem jeweiligen individuellen Unterstützungsbedarf richtet.

 

Ambulante Autismustherapie als Teilhabe am Arbeitsleben

Das Landessozialgericht im Saarland hat mit Urteil vom 15.09.2015, Az. L 6 AL 8/14 eine Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts vom 17. Februar 2014, Az. S 26 AL 173/11 zurückgewiesen und die erstinstanzliche Entscheidung damit bestätigt:

Das Sozialgericht hatte entschieden, dass die Kosten für eine ambulante Autismustherapie für einen Menschen mit Asperger-Syndrom im Umfang von bis zu vier Stunden monatlich von der örtlichen Agentur für Arbeit übernommen werden müssen.

Anspruchsgrundlage ist der (nicht abschließende) Leistungskatalog des § 33 Abs. 6 SGB IX: medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen, vor allem

-Hilfe bei der Behinderungsverarbeitung

-Aktivierung von Selbsthilfepotentialen

-Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz

-Training lebenspraktischer Fähigkeiten

Der Einwand der Bundesagentur für Arbeit, es müsse sich um einen integrativen Bestandteil einer Maßnahme handeln, wurde vom Gericht als unbeachtlich angesehen. Nach der Urteilsbegründung ergebe sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 33 SGB IX eindeutig, dass die erforderlichen Leistungen erbracht werden. Sekundär ist hierbei, in welchem Rahmen diese Leistungen erbracht werden, da es entscheidend darauf ankommt, dass der Erfolg der Teilhabeleistungen ermöglicht wird.

Die Rechtsauffassung des Gerichts deckt sich mit derjenigen, die vom Bundesverband autismus Deutschland e.V. seit langem vertreten wird: Eine ambulante Autismustherapie in einem Autismus-Therapie-Zentrum ist von der Bundesagentur für Arbeit als Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben zu finanzieren, wenn sie den in § 33 Abs. 6 SGB IX genannten Zwecken dient.

Die Entscheidung hat im Übrigen praktische Auswirkungen auf die Kostenheranziehung: Menschen mit Autismus im Erwachsenenalter müssen sich bezüglich Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bis auf bestimmte Schonbeträge mit eigenem Einkommen und Vermögen beteiligen, während nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SGB XII dies bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf die häusliche Ersparnis beschränkt ist. Diese ist bei einer ambulanten Autismustherapie gleich Null.

 

Persönliches Budget und Schulbegleitung

Dazu ein interessantes Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.02.2015, Az. S 8 SO 328/12 betreffend ein Kind mit frühkindlichem Autismus (Quelle: juris):

Die Kosten für eine selbst beschaffte qualifizierte Schulintegrationshilfe einschließlich Supervision, Kosten für Lohnbuchhaltung, Unfallkasse und Verwaltung des Budgets wurden im Rahmen eines persönlichen Budgets zugesprochen.

Wesentliche Aussagen des Urteils:

a) Der Leistungsträger darf keinen Billig-Stundensatz (hier € 12,50) vorgeben. Obergrenze für die Bewilligung des persönlichen Budgets ist der Stundensatz, der üblicherweise einer Vereinbarung mit professionellen Leistungserbringern zugrunde liegt (hier € 23,20).

b) Der Stundensatz im Rahmen des persönlichen Budgets kann evtl. auch geringer sein, muss aber den Bedarf abdecken --> Prinzip der individuellen Bedarfsdeckung.

c) Arbeitgebermodell: Das Gericht hat bekräftigt, dass der Budgetnehmer frei ist in der Auswahl und Gestaltung der Arbeitsverträge. Er muss sich nicht darauf verweisen lassen, er möge zur Kostenersparnis die geringfügige Beschäftigung von mehreren Integrationshelfern durchführen --> Sinn und Zweck eines persönlichen Budgets ist es, dass der Budgetnehmer einen Gestaltungsspielraum hat.

Weitere Einzelheiten, andere aktuelle Gerichtsentscheidungen und praktische Tipps enthält das Merkblatt von autismus Deutschland e.V. (Stand März 2015).

 

1:1 Betreuung in der WfbM

1.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte mit Urteil vom 20. Februar 2014, Az. L 15 SO 54/12 entschieden, dass ein Mensch mit Asperger-Syndrom einen Anspruch darauf hat, dass der Träger der Eingliederungshilfe die Kosten für eine Assistenz im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) im Umfang von zwei Stunden pro Tag übernimmt.

In der Begründung führt das Gericht aus, dass in Ausnahmefällen Anspruch auf weitere Leistungen dann bestehen, wenn dadurch sichergestellt ist, dass der behinderte Mensch in der WfbM seiner Behinderung entsprechend ausreichend versorgt wird, im Besonderen sichergestellt ist, dass er die angestrebte Arbeitsleistung bestmöglich erbringen kann.
Nach Auffassung des Gerichts kann zur Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs dahingestellt bleiben, ob diese Assistenz von der WfbM dem Grunde nach durch das von ihr nach § 9 Abs. 3 und 10 Abs. 1 WerkstättenVO vorzuhaltende Personal hätte erbracht werden müssen bzw. ob die WfbM verpflichtet gewesen wäre, das Verfahren zur Ermittlung eines erhöhten individuellen Betreuungsaufwands einzuleiten, wenn sie einen derartigen Aufwand erkannt hätte. In jedem Falle trifft die Verpflichtung, dem behinderten Menschen eine bedarfsdeckende Leistung zu gewähren, den Träger der Sozialhilfe. Soweit die Einrichtungen und Dienste, derer sich der Träger der Sozialhilfe zur Ausführung der Leistungen bedient, diese tatsächlich nicht erbringen, hat er deshalb für den Aufwand aufzukommen, der dem Leistungsberechtigten dadurch entsteht, dass er sich eine Leistung, die aus Sicht des Leistungsträgers zum bewilligten Leistungsangebot eines Leistungserbringers gehört, selbst beschafft (so genanntes „ Systemversagen“).
Im  vorliegenden Fall hatte der Kläger im Eingangsverfahren und der Tätigkeit im Berufsbildungsbereich in Kostenträgerschaft der Bundesagentur für Arbeit eine persönliche Assistenz im Umfang von zwei Stunden erhalten. Der Anspruch wurde weiterhin zuerkannt für den sich anschließenden Arbeitsbereich.

Das Gericht hat auf jeden Fall richtig festgestellt, dass eine mangelnde Bedarfsdeckung in letzter Konsequenz nicht zulasten des Betroffenen gehen kann. Der Leistungsträger bleibt in der Pflicht, unabhängig von der Frage, inwieweit die Werkstätten für behinderte Menschen mit dem von der WerkstättenVO vorgesehenen Soll-Personalschlüssel sich in der Lage sehen, die konkreten Bedarfe abzudecken. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Soll-Personalschlüssel in Einzelfällen auch bis hin zu einer 1:1 Betreuung verändert werden kann, dies also in der Kompetenz der WfbM liegt.

2.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen allerdings hat in einem aktuellen Urteil vom 23.09.2014, Az. L 7 AL 56/12 entschieden, dass eine Werkstattfähigkeit zu verneinen ist, wenn der behinderte Mensch mit dem Betreuungsschlüssel der Einrichtung nicht integriert werden kann, weil er ohne Arbeitsassistenz 1:1 auch später im Arbeitsbereich keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen werde. Es ging um eine Frau mit atypischem Autismus, die zur Kommunikation einen ausgebildeten Assistenten benötigt. Das Gericht kam bei der Feststellung des Sachverhaltes zum Ergebnis, dass die Klägerin ohne fremde Hilfe keine Arbeitsvorgänge realisieren könne. Daraus wurde abgeleitet, dass keine günstige Prognose dahin besteht, dass sie in Zukunft eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung im Sinne des § 136 Abs. 2 SGB IX erbringen werde.

Dieses Urteil wirft die Frage auf, ob § 136 SGB IX im Lichte des Art. 27 UN-BRK in dieser Form noch eine Berechtigung haben kann. Der Gesetzgeber ist dringend aufgefordert, hier tätig zu werden. Die diskriminierende Unterscheidung von werkstattfähigen und nicht werkstattfähigen Personen ist im Übrigen Gegenstand der Beratungen der beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelten Verbände-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Bundesteilhabegesetzes, in die sich auch der Bundesverband autismus Deutschland e.V einbringt.

Unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung zur 1:1 Betreuung vertritt autismus Deutschland e.V. die Auffassung, dass eine 1:1 Betreuung zumindest in den Fällen, in denen eine gute Prognose zur späteren Eingliederung in den Arbeitsbereich besteht, jedenfalls zeitlich befristet verlangt werden kann. In dem Fall des LSG-Berlin-Brandenburg vom 20.02.2014 (s.o.) gab es diese gute Prognose.

Diese Auffassung wird vom LSG Niedersachsen-Bremen nicht abgelehnt, sondern unter Berufung auf Wendt in GK-SGB IX, Stand: Oktober 2011, § 40 Rn. 16 m. w.N. in den Urteilsgründen ausgeführt, dass - soweit eine Prognose über die Werkstattfähigkeit nicht aufgestellt werden kann - im Eingangsverfahren bei autistisch behinderten Menschen durchaus eine 1:1 Betreuung geboten sein könne, um eine Eingewöhnung zu gewährleisten.

3.
Die Auffassung von autismus Deutschland e.V. wird nun bestätigt durch folgende aktuelle Entscheidung:

Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27.11.2014, Aktenzeichen: L 2 AL 41/14 B ER (Quelle: juris)

Leitsatz
1. Eine Arbeitsassistenz kann auch für einen Arbeitsplatz in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) für den Eingangs- und den Berufsbildungsbereich geleistet werden. (Rn.29)
2. Eine Förderung durch Teilhabeleistungen mit dem Mittel der Arbeitsassistenz kommt im Berufsbildungsbereich in Betracht, wenn prognostisch nicht ausgeschlossen ist, dass der behinderte Mensch im anschließenden Arbeitsbereich der WfbM ein ausreichendes Leistungsvermögen erlangen kann, um ohne Assistenzleistung mit dem vorgesehenen Personalschlüssel in Arbeitsvorgängen
eingesetzt werden zu können. (Rn.29)

Orientierungssatz
Bei der Frage welche Kriterien für die Prognose einer Werkstattfähigkeit anzulegen sind, sind die grundgesetzliche Relevanz in Bezug auf die Menschenwürde, das Sozialstaatsgebot und das Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) sowie Art 27 der UN-Behindertenrechtskonvention zu beachten. (Rn.30)   

Aus den Gründen:

(Rn. 29) Eine solche Arbeitsassistenz kann auch für einen Arbeitsplatz in einer  Werkstatt für behinderte Menschen geleistet werden (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. September 2014 – L 7 AL 56/12 ). So ist eine WfbM nach § 136 Abs. 1 SGB IX eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Sinne des Kapitels fünf des Teils 1 des SGB IX. Es handelt sich – wenn auch nicht auf dem sog. 1. Arbeitsmarkt – um einen Arbeitsplatz, den der behinderte Mensch in der WfbM wahrnimmt. Es trifft zwar zu, dass eine dauerhafte notwendige Arbeitsassistenz einer Werkstattfähigkeit i. S. des § 136 Abs. 2 SGB IX entgegensteht,
weil dies eine eigene wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung ausschließen dürfte (vgl. hierzu Bay. LSG, Urteil vom 23. Mai 2012 – L 10 AL 8/11). Allerdings ist Bezugspunkt der Beurteilung des Mindestmaßes einer wirtschaftlich verwertbaren Arbeitsleistung der  Arbeitsbereich in der WfbM. So heißt es in § 136 Abs. 2 SGB IX, die Werkstatt stehe allen behinderten Menschen im Sinne des Absatzes 1 unabhängig von Art und Schwere der Behinderung offen, sofern erwartet werden könne, dass sie spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen würden. Der Senat hält daher eine maximale Förderung durch Teilhabeleistungen auch mit dem Mittel der Arbeitsassistenz bis zum Abschluss des Berufsbildungsbereiches für möglich, sofern nicht von vornherein prognostisch ausgeschlossen werden kann, dass der behinderte Mensch ein ausreichendes Leistungsvermögen für den Arbeitsbereich erlangen kann. Er muss prognostisch mit dem dort vorgesehenen Personalschlüssel mindestens in einem oder mehreren Arbeitsvorgängen eingesetzt werden können, so dass seine Arbeitsleistung (ohne Assistenzleistung) damit prognostisch einen wirtschaftlichen Wert besitzt.

(Rn.30) Bei der Frage welche Kriterien für die Prognose einer Werkstattfähigkeit anzulegen sind, sind die grundgesetzliche Relevanz in Bezug auf die Menschenwürde, das Sozialstaatsgebot und das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes) sowie Art. 27 der UN-Behindertenrechtskonvention zu beachten. Diese Vorschriften verlangen die Förderung behinderter Menschen bzw. das gleiche Recht von Menschen mit Behinderung auf Arbeit. Es muss insoweit im konkreten Fall im Berufsbildungsbereich ausgetestet werden können, ob der behinderte Mensch einen Arbeitsplatz in einer WfbM erreichen kann.   

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Urteile auf die weitere rechtliche Entwicklung zur 1:1 Betreuung für Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten auswirken werden.