Aktuelles zum Bundesteilhabegesetz

Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz/ Aktivitäten des Bundesverbandes autismus Deutschland e.V.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 14. Juli 2015 den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz veröffentlicht:

http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/BRK/DE/StdS/Bundesteilhabegesetz/Abschlussbericht/Abschlussbericht_node.html

Die Arbeitsgruppe hat zwischen dem 10. Juli 2014 und dem 14. April 2015 in insgesamt neun Sitzungen mögliche Reformthemen und -ziele eines neuen Bundesteilhabegesetzes besprochen sowie Kernpunkte der Reform erörtert und abgewogen. Der Bundesverband autismus Deutschland e.V. war mittelbar über seinen Dachverband BAG Selbsthilfe vertreten. Teilnehmer der Arbeitsgruppe waren Behindertenverbände, die mit ihren Vorschlägen angehört wurden.
Der Bericht erläutert die Arbeitsweise der Arbeitsgruppe, stellt die Handlungsbedarfe zu den behandelten Fachthemen dar und liefert eine allgemeine Zusammenfassung der Ergebnisse der Beratungen (Teil A). Weiterhin beinhaltet der Bericht eine umfassende Sitzungsdokumentation mit allen Arbeitspapieren, Sitzungsprotokollen und Stellungnahmen der Mitglieder der Arbeitsgruppe (Teil B).
Die Stellungnahme des Bundesverbandes autismus Deutschland e.V. zum Thema „Große Lösung“ findet sich im Teil B auf Seite 526 – 528.

Die Überlegung zur sogenannten „Großen Lösung“ beinhaltet die Zusammenlegung aller Ansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen auf Eingliederungshilfe unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII.  Bisher ist die Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche in der Zuständigkeit der Sozialhilfe, SGB XII. Zu weiteren wichtigen Punkten, wie zum Beispiel die Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen bei Leistungen der Eingliederungshilfe und die Aufhebung der diskriminierenden Unterscheidung von „Werkstattfähigkeit“ und „Werkstattunfähigkeit“ im Sinne des § 136 SGB IX hatte der Bundesverband autismus Deuschland e.V. bereits in seinen Eckpunkten vom 12.12.2014 Stellung bezogen. Diese Punkte wurden im Rahmen der Arbeitsgruppe von den anderen Behindertenverbänden vorgetragen.

Die Anmerkungen des Bundesverbandes zur „Großen Lösung“ im Einzelnen:
Bisher wurde von autismus Deutschland e.V. die Auffassung vertreten, dass eine Zuordnung von Kindern und Jugendlichen mit Autismus-Spektrum-Störungen - da zumeist eine so genannte „Mehrfachbehinderung“ vorliegt - zum SGB XII vorzunehmen sei.

Eine einheitliche Zuordnung aller Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen zum SGB VIII ist überlegenswert. Dies darf aber nicht zu einer Verschlechterung oder auch Vermischung von fachlichen Standards führen. Die Standards der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII müssen auch in Zukunft bei einer Leistungserbringung durch die Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) gewahrt bleiben.
Die Kinder- und Jugendhilfe muss in zwei getrennte Fachabteilungen untergliedert sein:
-Eine Abteilung für besondere Bedarfe von Kindern und Jugendlichen
-Eine Abteilung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
Diese Anforderung müsste bei einer der diskutierten Optionen gewährleistet sein, wonach der bisherige § 35 a SGB VIII um Leistungen für junge Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung erweitert werden würde.
Es darf keine fachliche Vermischung von Hilfen zur Erziehung mit der Eingliederungshilfe geben. In der Praxis kommt es leider häufig vor, dass Eingliederungshilfebedarfe nach § 35 a SGB VIII unzutreffend mit anderen Hilfeformen vermengt werden, zum Beispiel mit einer sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 SGB VIII.

Eine andere Option wäre die Zusammenlegung aller Ansprüche unter einem neuen Tatbestand „Hilfen zur Entwicklung und Teilhabe“. Dies wird von einer größeren Zahl der Verbände befürwortet, da man nicht mehr zwischen behinderungsbedingten und erzieherischen Bedarfen unterscheiden müsse.
Von autismus Deutschland e.V. wird diese Option aber abgelehnt: Die behinderungsbedingten und erzieherischen Bedarfe müssen inhaltlich und fachlich voneinander getrennt werden. Aus Sicht der Eltern von Kindern mit Autismus ist es außerordentlich wichtig, dass bei Belastungen im Erziehungssystem Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden. Autismus ist eine angeborene Behinderung. Das mitunter herausfordernde Verhalten der Kinder kann bei allen Familien infolge der Behinderung zu erheblichen Belastungen führen und darf nicht mit Erziehungsunfähigkeit der Eltern verwechselt werden.

Es muss sichergestellt sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter nicht in übergriffiger Weise das Familiensystem von Eltern mit autistischen Kindern ausforschen und eine unangemessene Mitwirkung erwarten. Das ist eine Anforderung an die Fachlichkeit!
Autismus-Spektrum-Störungen sind weder allein den seelischen, körperlichen oder geistigen Behinderungen zuzurechnen. Das Konzept der „Mehrfachbehinderung“ ist entwickelt worden, um die Zuordnungsproblematik nach der EingliederungshilfeVO  zu umschreiben und eine Lösungsmöglichkeit darzustellen. Genau genommen sind Autismus-Spektrum-Störungen aber eine Behinderung sui generis, also eine eigene Behinderungsart. Dies muss in einer Neufassung der EingliederungshilfeVO anerkannt werden. Immerhin beträgt die Häufigkeit von Autismus-Spektrum-Störungen bis ein Prozent der Bevölkerung.

Siehe auch die Rubrik Stellungnahmen von autismus Deutschland e.V.

 

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